Rubrik: Justiz

	11.08.2009
	Bundeswehreinsatz im Innern
	Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erntet für seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um den Geiselbefreiungseinsatz durch die Bundeswehr zu erleichtern, breite Kritik.
	10.08.2009
	Teheraner Justiz
	Die EU verlangt die Freilassung der im Teheraner Schauprozeß Angeklagten, denen der Angriff auf die Staatssicherheit vorgeworfen wird.
	05.08.2009
	Aufgeblähter Sumpfbewohner
	Allgemein wird bezweifelt, daß der ausgelieferte Ex-Waffenlobbyist Schreiber tatsächlich sensationell neue Erkenntnisse zum CDU-Spendenskandal beitragen kann.
	28.07.2009
	Ermittlungen in der Affäre Ulla Schmidt
	Nach dem Raub ihres Dienstwagens, den sie mit in den Spanienurlaub genommen hatte, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik.
	30.06.2009
	Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
	Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.
	23.06.2009
	Falschspiel wird nämlich nicht geduldet!
	Der Wächterrat gibt an, es seien drei Millionen Stimmen zu viel abgegeben worden, bestätigt aber dennoch die Wahl Ahmadinedschads.
	18.06.2009
	Beben im Iran
	Die Massenproteste der Opposition unterhöhlen die Legitimität des von Khomeini errichteten Systems.
	16.06.2009
	Ahmadinedschad ist konsequent
	Die iranische Staatsführung verbietet eine Protestdemonstration der Anhänger Mussawis und unterbindet die Medienberichterstattung.
	13.06.2009
	Die größten Erfindungen der Menschheit
	Der Bundesrat verabschiedet die Schuldenbremse, die nun ins Grundgesetz aufgenommen wird.
	11.06.2009
	Wie Deutschland eine Chance verpaßte
	Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang.
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