Rubrik: Justiz

	30.05.2009
	Wir konstruieren eine Schuldenbremse
	Mit den Stimmen der Großen Koalition passiert die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, den Bundestag.
	28.05.2009
	Uns wundert NICHTS mehr
	Die Stasi-Erkenntnisse über den Ohnesorg-Todesschützen Kurras entfachen eine breite Diskussion über den Einfluß der Stasi auf die Geschichte der Bundesrepublik.
	27.05.2009
	Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel
	Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab.
	23.05.2009
	Deutschlands wahres Top-Model
	Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\
	14.05.2009
	Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht
	Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören.
	12.05.2009
	Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen
	Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab.
	11.05.2009
	Schäubles neustes Argument
	Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden.
	05.05.2009
	Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo
	In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann.
	04.05.2009
	Change!
	US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten.
	25.04.2009
	Gesetzlicher Schutzraum
	Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.
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