Rubrik: Justiz

	31.01.2009
	Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen
	Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte.
	27.01.2009
	Einzelfall-Prüfung
	Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden.
	24.01.2009
	Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an!
	Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen.
	30.12.2008
	Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte
	Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz.
	20.12.2008
	Durchgekommen.
	Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat.
	16.12.2008
	Justitia, rüste Dich!
	Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen.
	13.11.2008
	Demnächst in der Redaktionskonferenz
	Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt.
	08.11.2008
	Dem Roland Koch sein klein Häuschen
	Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben.
	29.10.2008
	Wahlcomputer vollkommen manipulationssicher
	Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Wahlcomputern.
	11.10.2008
	... so zerronnen.
	Die Große Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Falls dies nicht bis zum Jahresende gelingt, fällt die Erbschaftssteuer (wahrscheinlich) ersatzlos weg.
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