Rubrik: Justiz

	04.05.2009
	Change!
	US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten.
	25.04.2009
	Gesetzlicher Schutzraum
	Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.
	23.04.2009
	Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen
	Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird.
	01.04.2009
	Endlich
	Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\".
	16.03.2009
	Nichts ist leicht
	Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung.
	12.03.2009
	Der Rest ist Schweigen
	Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter.
	09.03.2009
	USA suchen Gesprächspartner in Afghanistan
	US-Präsident Obama spricht sich dafür aus, in Afghanistan eine ähnliche Strategie wie im Irak zu verfolgen und mit gemäßigten Kräften der Taliban zu sprechen.
	05.03.2009
	Theorie und Praxis
	Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erläßt gegen Sudans Staatschef Umar al-Baschir einen Haftbefehl wegen des massenhaften Mordes in Darfur.
	03.03.2009
	Hilfeschrei eines Diskriminierten
	Die SPD fordert die Deckelung von Managergehältern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Justiz auf, strafrechtlich gegen Manager der Hypo Real Estate vorzugehen.
	26.02.2009
	Noch ein neues Faß
	In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau fordert CSU-Chef Seehofer Volksentscheide auf europäischer Ebene und steht damit im Gegensatz zur CDU.
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