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| 16.11.2023 |
| Versteh die Ampel! | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF. | |
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| 10.11.2023 |
| Sehr emotionaler liberaler Moment | |
| Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
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| 28.10.2023 |
| Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
| Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
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| 26.10.2023 |
| Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
| Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
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| 14.09.2023 |
| Vollkommen logische Verbindung | |
| Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden. | |
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| 26.08.2023 |
| Trump bleibt Trump | |
| Ex-US-Präsident Trump vermarktet sein Polizeifoto aus dem Gefängnis Fulton County in Atlanta (u.a. als T-Shirt) und sammelt über 7 Millionen Dollar für seine Wiederwahlkampagne ein. | |
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| 24.08.2023 |
| Die Ampel belohnt sich selbst | |
| Das Bundeskabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur Reform des Einbürgerungsrechts und zur geschlechtlichen Selbstbestimmung. | |
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| 24.08.2023 |
| Trost für den Weltmachts-Führer aus Moskau | |
| Als einziger Staats- und Regierungschef fehlt der russische Präsident Putin beim BRICS-Gipfel in Südafrika, da ihm wegen des internationalen Strafbefehls eine Verhaftung gedroht hätte. | |
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| 17.08.2023 |
| Zum Glück sind wir in Deutschland! | |
| Das Bundeskabinett beschließt den ersten Teil des umstrittenen Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach. | |
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| 09.08.2023 |
| Wahlkampfgeschenk für Nancy Faeser | |
| Die Überlegungen des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Abschiebungen im Bereich der Clankriminalität werden mit großem Echo und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen wären eher gering. | |
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