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| 01.03.2024 |
| Extremisten-Vorsorge unnötig? | |
| Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen. | |
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| 24.02.2024 |
| Es lebe die staatstragende Opposition | |
| CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
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| 07.02.2024 |
| Zeugnis-Tag | |
| Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert extremistisch durch den Verfassungsschutz. | |
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| 05.02.2024 |
| Sicher genug...?! | |
| Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern. | |
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| 27.01.2024 |
| Schwere Schaden für das evangelische Selbstbild | |
| Die Studie zur Missbrauchsfällen in der deutschen evangelischen Kirche bringt erschreckende Zahlen zutage, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liege dürfte, da die Aktenlage wesentlich schlechter als bei den Untersuchungen in der katholischen Kirche war. | |
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| 19.01.2024 |
| Die Zukunft liegt im Dunkeln | |
| Öffentlich wird kontrovers darüber diskutiert, ob ein Verbot der AfD erstrebenswert ist. Klar ist nur, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren ein Desaster wäre. | |
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| 22.12.2023 |
| Christmas-Schmuck im Hause Trump | |
| Das Oberste Gericht Colorados untersagt Ex-Präsident Trump die Teilnahme an der Vorwahl (und damit auch der Wahl). Dieser klagt dagegen vor dem Obersten Gerichtshof. | |
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| 27.11.2023 |
| Sensation in der Haushaltskrise | |
| Nach langem Schweigen kündigt das Kanzleramt eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise an. | |
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| 25.11.2023 |
| Schuldenbremse in Notlage | |
| Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. | |
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| 23.11.2023 |
| Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
| Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
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