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| 19.04.2008 |
| Bei begründetem Terrorverdacht | |
| Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden. | |
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| 10.04.2008 |
| Alles unter Kontrolle | |
| Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste. | |
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| 10.04.2008 |
| Beziehungsproblematik | |
| Die verschiedenen Kontrollgremien des Bundestages beschäftigt sich mit der Rolle des BND bei der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten. | |
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| 07.04.2008 |
| Deutsch-libyscher Kompetenz-Austausch | |
| Die Affäre um die \"private\" Schulung libyscher Gaddafi-Leibwächter durch deutsche Sicherheitskräfte geht weiter: Angeblich war Bundeskanzler Schröder eingeweiht. | |
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| 27.03.2008 |
| Das Bonus-Schnäppchen | |
| Der Lebensmitteldiscounter Lidl muß einen STERN-Bericht bestätigen, nachdem Mitarbeiter überwacht und ausgeschnüffelt werden. | |
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| 13.03.2008 |
| Stichwort Waterboarding | |
| Die USA streichen China von der Liste der Staaten mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Der Kongreß scheitert an der Überstimmung von Bushs Aufhebung des Verbots von Waterboarding als Verhörmethode. | |
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| 12.03.2008 |
| Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken. | |
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| 28.02.2008 |
| Neuer Sicherheitshinweis | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen. | |
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| 21.01.2008 |
| Der Notfall heiligt die Mittel | |
| Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe. | |
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| 15.01.2008 |
| Der Herr der Vorstöße | |
| Roland Kochs Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Unter-14jährige wird sogar innerhalb der CDU zurückgewiesen. | |
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