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| 14.01.2008 |
| Endlich Härte gegen Krawallkinder! | |
| Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige. | |
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| 08.01.2008 |
| Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte | |
| Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke. | |
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| 08.01.2008 |
| Koch und Kellnerin | |
| Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer. | |
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| 03.01.2008 |
| Tage staatsbürgerlicher Orientierung | |
| Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche. | |
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| 20.12.2007 |
| Kinderrechte und Grundgesetz | |
| Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. | |
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| 21.11.2007 |
| Der Segen überwachter Autokennzeichen | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern. | |
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| 10.11.2007 |
| Ein ganz natürlicher Vorgang | |
| Der Bundestag beschließt die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate erlaubt. | |
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| 21.09.2007 |
| Unionstiefflieger | |
| Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen. | |
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| 18.09.2007 |
| Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen | |
| Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können. | |
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| 18.09.2007 |
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| Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. | |
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