Rubrik: Justiz

	27.05.2008
	Die Telekom hat verstanden!
	Telekom-Chef Obermann kündigt harte Konsequenzen nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten bei der Telekom an.
	08.05.2008
	Die Parlamentsarmee
	Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz während des Irakkriegs stärkt die Kontrolle des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
	19.04.2008
	Bei begründetem Terrorverdacht
	Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden.
	10.04.2008
	Alles unter Kontrolle
	Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste.
	10.04.2008
	Beziehungsproblematik
	Die verschiedenen Kontrollgremien des Bundestages beschäftigt sich mit der Rolle des BND bei der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten.
	07.04.2008
	Deutsch-libyscher Kompetenz-Austausch
	Die Affäre um die \"private\" Schulung libyscher Gaddafi-Leibwächter durch deutsche Sicherheitskräfte geht weiter: Angeblich war Bundeskanzler Schröder eingeweiht.
	27.03.2008
	Das Bonus-Schnäppchen
	Der Lebensmitteldiscounter Lidl muß einen STERN-Bericht bestätigen, nachdem Mitarbeiter überwacht und ausgeschnüffelt werden.
	13.03.2008
	Stichwort Waterboarding
	Die USA streichen China von der Liste der Staaten mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Der Kongreß scheitert an der Überstimmung von Bushs Aufhebung des Verbots von Waterboarding als Verhörmethode.
	12.03.2008
	Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze
	Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken.
	28.02.2008
	Neuer Sicherheitshinweis
	Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen.
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