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| 12.03.2008 |
| Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken. | |
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| 28.02.2008 |
| Neuer Sicherheitshinweis | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen. | |
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| 21.01.2008 |
| Der Notfall heiligt die Mittel | |
| Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe. | |
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| 15.01.2008 |
| Der Herr der Vorstöße | |
| Roland Kochs Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Unter-14jährige wird sogar innerhalb der CDU zurückgewiesen. | |
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| 14.01.2008 |
| Endlich Härte gegen Krawallkinder! | |
| Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige. | |
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| 08.01.2008 |
| Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte | |
| Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke. | |
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| 08.01.2008 |
| Koch und Kellnerin | |
| Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer. | |
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| 03.01.2008 |
| Tage staatsbürgerlicher Orientierung | |
| Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche. | |
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| 20.12.2007 |
| Kinderrechte und Grundgesetz | |
| Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. | |
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| 21.11.2007 |
| Der Segen überwachter Autokennzeichen | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern. | |
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