Rubrik: Justiz

	19.04.2007
	Ein Fall für Zwei
	Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
	03.04.2007
	Der Copilot
	Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist.
	27.03.2007
	"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!"
	In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt.
	23.03.2007
	Familienrichterliche Fußnote
	Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab.
	13.02.2007
	So ist es.
	Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.
	06.02.2007
	Game over für Online-Überwachung
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.
	01.02.2007
	Urteilskonsequenzen
	Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an.
	30.01.2007
	Berliner Trödelmarkt-Szene
	Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird.
	22.01.2007
	Die Falle Kurnaz
	Außenminister Steinmeier soll als Kanzleramtschef der rot-grünen regierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben.
	03.01.2007
	Volle Deckung in Karlsruhe
	Bundesinnenminister Schäubles Plan, das Abschießen von Passagierflugzeugen im Terrorfall durch einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren, stößt auf breite Kritik.
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