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| 18.09.2007 |
| Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen | |
| Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können. | |
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| 18.09.2007 |
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| Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. | |
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| 30.08.2007 |
| Leben mit dem Bundestrojaner | |
| Laut internem Papier des Innenministeriums ist die Computerausspäh-Software fertig und könnte durch gefälschte Emails von Behörden gegen Terrorverdächtige zum Einsatz gebracht werden. | |
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| 28.08.2007 |
| Am Mahnmal | |
| SPD-Chef Kurt Beck bekommt breite Unterstützung aus seiner Partei für seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten. | |
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| 09.08.2007 |
| Zwei in äußerster Verbundenheit | |
| Das Arbeitsgericht Nürnberg legt eine Einstweilige Verfügung gegen die geplanten Lokführer-Streiks ein. Die GDL antwortet mit Widerspruch. | |
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| 04.08.2007 |
| Seien wir konsequent! | |
| Die staatsanwaltlichen Ermittlungen auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert hin gegen 17 Journalisten, die über die BND-Affäre recherchiert und berichtet haben, stößt beim Journalistenverband und in der Opposition auf Empörung. | |
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| 10.07.2007 |
| "...Herr Schäuble war über Ihre Kritik nicht amüsiert!" | |
| SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert die Vorschläge Innenminister Schäubles, die Antiterrormaßnahmen auszuweiten. | |
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| 10.07.2007 |
| Die literarischen Sensationen der Saison | |
| Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderungen, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können. | |
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| 02.06.2007 |
| Demonstrationsfreistoß-Regelung | |
| Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Distanzierung der G8-Proteste auf 5 Kilometer vom Heiligendammer Sicherheitszaun. Dagegen wollen die Protestveranstalter nun Verfassungsbeschwerde einlegen. | |
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| 07.05.2007 |
| Begnadigt die CSU Horst Köhler? | |
| Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar drohen CSU-Politiker, im Falle einer Begnadigung Köhlers Wiederwahl zu blockieren. | |
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