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| 03.01.2007 |
| Freischuß | |
| Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren. | |
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| 15.12.2006 |
| Das Orakel von Bellevue | |
| Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen. | |
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| 09.12.2006 |
| Was vom Rauchverbot übrig blieb | |
| Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium. | |
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| 30.11.2006 |
| Pecunia olet. | |
| Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein. | |
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| 10.11.2006 |
| Das ist deutlich | |
| Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der EU-Fähigkeit der Türkei bemängelt die ausbleibende Anerkennung der Republik Zypern sowie nach wie vor große Defizite in Menschenrechts- und Rechtsfragen. | |
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| 25.10.2006 |
| Auch DAGEGEN hätte der Bundespräsident sicher was | |
| Bundespräsident Köhler verweigert die Unterschrift für das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit. | |
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| 20.06.2006 |
| Einmarsch in den Menschenrechtsrat | |
| In Genf konstituiert sich der neue UN-Menschenrechtsrat. Mit dabei sind menschenrechtlich problematische Staaten wie Rußland, China und Saudi-Arabien, nicht aber die USA. | |
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| 12.05.2006 |
| Menschenrechtsschützer 2006 | |
| In den neu geschaffenenen UN- Menschenrechtsrat ziehen auch Nationen ein, die selbst regelmäßig Menschenrechte verletzen, wie Kuba, Rußland oder China. | |
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| 08.05.2006 |
| Panik auf deutschen Schulhöfen | |
| Vor dem Hintergrund wachsender sozialer und religiöser Gegensätze an den Schulen plädiert Justizministerin Zypries für die Einführung von Schuluniformen. | |
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| 13.04.2006 |
| Anruf beim Experten | |
| Silvio Berlusconi weigert sich, sich zum Verlierer der (in der Tat äußerst knappen) Parlamentswahl in Italien zu erklären, und fordert eine Überprüfung des Ergebnisses. | |
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