| 24.04.2007 |
| Mehr Licht? | |
| Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt. | |
| 20.04.2007 |
| Neuer Aufklärungsservice schon in Planung | |
| Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um. | |
| 19.04.2007 |
| Ein Fall für Zwei | |
| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. | |
| 03.04.2007 |
| Der Copilot | |
| Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist. | |
| 27.03.2007 |
| "Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!" | |
| In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt. | |
| 23.03.2007 |
| Familienrichterliche Fußnote | |
| Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab. | |
| 13.02.2007 |
| So ist es. | |
| Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. | |
| 06.02.2007 |
| Game over für Online-Überwachung | |
| Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei. | |
| 01.02.2007 |
| Urteilskonsequenzen | |
| Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an. | |
| 30.01.2007 |
| Berliner Trödelmarkt-Szene | |
| Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird. | |
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