Rubrik: Justiz

	02.06.2007
	Demonstrationsfreistoß-Regelung
	Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Distanzierung der G8-Proteste auf 5 Kilometer vom Heiligendammer Sicherheitszaun. Dagegen wollen die Protestveranstalter nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
	07.05.2007
	Begnadigt die CSU Horst Köhler?
	Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar drohen CSU-Politiker, im Falle einer Begnadigung Köhlers Wiederwahl zu blockieren.
	24.04.2007
	Mehr Licht?
	Neue Informationen zum Mordfall Buback lassen darauf hoffen, daß es auch in anderen ungeklärten Morden der RAF zu neuen Erkenntnissen kommt.
	20.04.2007
	Neuer Aufklärungsservice schon in Planung
	Das Bundeskabinett beschließt die längere Speicherung von Telefon- und Handydaten und setzt damit eine EU-Vorgabe um.
	19.04.2007
	Ein Fall für Zwei
	Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Organklage der Fraktion der Linkspartei gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
	03.04.2007
	Der Copilot
	Die deutschen Tornados werden nach Afghanistan verlegt. Allerdings steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus, ob dieser Einsatz durch den NATO-Vertrag gedeckt ist.
	27.03.2007
	"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!"
	In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt.
	23.03.2007
	Familienrichterliche Fußnote
	Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab.
	13.02.2007
	So ist es.
	Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.
	06.02.2007
	Game over für Online-Überwachung
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.
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