Rubrik: Justiz

	20.06.2006
	Einmarsch in den Menschenrechtsrat
	In Genf konstituiert sich der neue UN-Menschenrechtsrat. Mit dabei sind menschenrechtlich problematische Staaten wie Rußland, China und Saudi-Arabien, nicht aber die USA.
	12.05.2006
	Menschenrechtsschützer 2006
	In den neu geschaffenenen UN- Menschenrechtsrat ziehen auch Nationen ein, die selbst regelmäßig Menschenrechte verletzen, wie Kuba, Rußland oder China.
	08.05.2006
	Panik auf deutschen Schulhöfen
	Vor dem Hintergrund wachsender sozialer und religiöser Gegensätze an den Schulen plädiert Justizministerin Zypries für die Einführung von Schuluniformen.
	13.04.2006
	Anruf beim Experten
	Silvio Berlusconi weigert sich, sich zum Verlierer der (in der Tat äußerst knappen) Parlamentswahl in Italien zu erklären, und fordert eine Überprüfung des Ergebnisses.
	13.03.2006
	Milosevic kommt
	Der frühere rest-jugoslawische Päsident Slobodan Milosevic wird tot in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal aufgefunden.
	13.03.2006
	Zu spät
	Slobodan Milosevic, der frühere Präsident Rest-Jugoslawiens, stirbt in seiner Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal.
	07.03.2006
	Föderalismus-Reform
	Der Kompromiß von Union und SPD zur Föderalismus-Reform reduziert zwar die zustimmungspflichtigen Gesetze auf ca. 30%, doch sind dies nach wie vor die entscheidenden Gesetzesvorhaben.
	16.02.2006
	Die Luftsicherheit in den Zeiten der Vogelgrippe
	Das Bundesverfassungsgesericht erklärt das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuß entführter Passagiermaschinen erlaubt, für grundgesetzwidrig, und in Deutschland gibt es die ersten Fälle von Vogelgrippe.
	23.12.2005
	Diesmal feixt ein anderer
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt die Freisprüche im Mannesmann-Prozeß wieder auf.
	21.12.2005
	Irgendwo in Syrien
	Innenminister Schäuble bestätigt, daß Terrorverdächtige vom BKA und BND befragt wurden - in Gefängnissen in Syrien und in Guantanamo.
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