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| 30.07.2005 |
| Wie man die Bundeswehr im Innern NOCH einsetzen könnte | |
| In Union und SPD mehren sich die Stimmen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zur Terrorabwehr befürworten. | |
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| 29.07.2005 |
| "...ich wollte mich nur eben bei Ihnen verabschieden." | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt die vom Land Niedersachsen eingeführte vorbeugende Telefonüberwachung für grundgesetzwidrig. | |
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| 19.07.2005 |
| "Sticht im Zweifelsfall!" | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf. | |
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| 18.07.2005 |
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| Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden. | |
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| 09.06.2005 |
| Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests | |
| Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung. | |
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| 16.04.2005 |
| Coming soon | |
| Der Visa-Untersuchungsausschuß einigt sich darauf, die Aussage Bundesaußenminister Joschka Fischers live im Fernsehen übertragen zu lassen. | |
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| 14.04.2005 |
| Dieser Fahndungserfolg wäre ohne den genetischen Fingerabdruck undenkbar gewesen! | |
| Die rotgrüne Koalition nähert sich in der Frage der Ausweitung von Gen-Tests zur Verbrechensbekämpfung aneinander an. | |
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| 18.03.2005 |
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| Der rot-grüne Gesetzentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz wird von Opposition und Wirtschaft als weitere bürokratische Hürde scharf kritisiert. | |
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| 15.03.2005 |
| Otto Schily kennt keine Ruhe im Anti-Terror-Kampf | |
| Justiz- und Innenministerium haben Pläne zur längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten, um Terror wirksamer abwehren zu können. | |
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| 12.02.2005 |
| DAS Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz | |
| Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib abgelehnt hat, sagt dieser kurzfristig doch noch seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu. | |
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