Rubrik: Justiz

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20.07.2023
Peinlich, peinlich
Der russische Präsident Putin sagt seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika ab, weil er dort wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hätte festgenommen werden können.

17.07.2023
Friedrich Merzens Roadrunner
Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert im Interview eine schnelle Aburteilung von Gewalttätern in Freibädern und die Umbenennung des Bürgergelds.

15.07.2023
SEK "Pack die Badehose ein"
In Freibädern verschiedener Städte, vor allem in Berlin, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter meist jugendlichen Badegästen, so daß von der Politik bereits verstärkter Polizeieinsatz gefordert wird.

07.07.2023
Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst!
CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung.

05.07.2023
Söders dicke Wahlkampf-Bertha
Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

12.06.2023
Mitten durch die Grünen
Der EU-Asyl-Kompromiß, der eine Verschärfung der bisherigen Regelungen darstellt, wird aus Grünen-Spitze und -Fraktion kritisiert und spaltet die Partei.

25.05.2023
Solidarität unter kriminellen Vereinigungen
Unter dem Tatvorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden auf Initiative der bayerischen Justiz bundesweit Wohnungen von Aktivisten und Unterstützern der Letzten Generation durchsucht.

21.04.2023
Damit der Prinz einigermaßen gut schlafen möge
Die Union beantragt einen Untersuchungsausschuß zur möglichen Beteiligung von Bundeskanzler Scholz an der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank.

01.04.2023
Nichts ist unmöglich: Donald Trump
Die Staatsanwaltschaft von New York klagt Ex-Präsident Trump im Fall der Schweigegeld-Zahlung an den Pornostar Story Daniels an. Weitere, noch schwerwiegendere Verfahren laufen. Dennoch könnte Trump auch vorbestraft für das Präsidentenamt kandidieren.

31.01.2023
Muß jetzt Lindner ran?
Der Bundesfinanzhof weist weist eine Klage zur Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsbeitrags ab, der inzwischen nur noch von den obersten zehn Prozent der Verdiener gezahlt werden muß.

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