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| 29.06.2012 |
| Verhandlungstrick | |
| Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-Gipfel nach Brüssel, der bereits im Vorfeld zu Kontroversen um die Vergemeinschaftung von Schulden geführt hatte. Zuvor fand im Bundestag die erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeldes statt. | |
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| 11.06.2012 |
| Der Zwei-Klassen-Schutzschirm | |
| Die spanische Regierung beantragt EU-Finanzhilfe für die schwer angeschlagenen spanischen Banken. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Irland sind damit allerdings keine bis ins Haushaltsrecht reichenden Auflagen verbunden. | |
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| 07.06.2012 |
| Die feine Adresse in Berlin Mitte | |
| Die Bundesregierung beschließt Betreuungsgeld und Einstieg in die private Pflegevorsorge. Beide Maßnahmen gelten als unsozial, da Hartz IV-Empfänger davon nicht profitieren bzw. es sich nicht leisten können. | |
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| 01.05.2012 |
| Welches Image hat Sparen? | |
| Die UNO-Organisation ILO sieht in den striktem Sparplänen der EU-Staaten eine massive Gefahr für Arbeitsmarkt und soziale Stabilität. | |
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| 26.04.2012 |
| Schwarz-Gelbe Koalitionsbalance | |
| Nach Medienberichten soll das geplante Betreuungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet und vom Arbeitslosengeld II-Betrag abgezogen werden. | |
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| 25.04.2012 |
| Mutti lässt nicht locker | |
| Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich noch einmal zum Betreuungsgeld, welches von Politik und Öffentlichkeit nahezu einhellig abgelehnt und nur von der CSU vehement gefordert wird. | |
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| 17.04.2012 |
| In der CSU-Walhalla | |
| Gegen breite Kritik der Öffentlichkeit hält die CSU am geplanten Betreuungsgeld fest und fordert die Umsetzung durch die Schwarz-Gelbe Koalition. | |
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| 04.04.2012 |
| Die Koalition findet immer eine Lösung | |
| Während der Osterpause streitet die Koalition über die Einführung des Betreuungsgeldes (worauf die CSU besteht) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (welche die FDP ins Spiel gebracht hat). | |
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| 03.04.2012 |
| Mutti will doch nur in Ruhe arbeiten | |
| In der Regierungskoalition gibt es weiter Streit über die von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes - nur einer von vielen Streitpunkten. | |
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| 30.03.2012 |
| Konsequent ordnungspolitisch | |
| Die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 11000 Angestellten der insolventen Drogerie-Kette Schlecker ist gescheitert - die FDP-geführten Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Sachsen und Bayern lehnen eine Finanzierung ab. | |
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