Rubrik: Arbeit & Soziales

	10.10.2024
	Schon mitten im Herbst der Entscheidungen
	Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schlechte Konjunkturdaten für 2024 vorstellen, die auch finanzielle Folgen haben und den Haushalt belasten könnten.
	30.09.2024
	Ist die Ampel bald erlöst?
	Das innerhalb des Bundeskabinett schon verabschiedete Rentenpaket II wird von der FDP-Fraktion in dieser Form nicht akzeptiert. Ein Scheitern würde wohl auch das Ende der Ampel-Koalition bedeuten.
	17.09.2024
	(An-)Werbetour in Zentralasien
	Bundeskanzler Scholz unterzeichnet in Usbekistan ein Migrationsabkommen, in Kasachstan geht es beim Gipfeltreffen der Staaten der Region vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energie.
	04.09.2024
	Ein Weltkonzern spart zu Hause
	Der VW-Konzern plant massive Einsparungen, die auch die Arbeitsplätze in Deutschland betreffen.
	24.08.2024
	Bankdrücker mit Zweifeln
	Das auch öffentlich sehr umstrittene Rentenpaket II muss noch parlamentarisch verabschiedet werden - viel Potential für neuen Streit in der Ampel.
	11.07.2024
	Neiddebatte im Keim ersticken!
	Der Plan der Ampel-Spitzen, ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren Steuererleichterung zu gewähren, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern, trifft nicht nur in der Opposition auf Widerstand.
	24.06.2024
	Fremdschämen mit Alexander Dobrindt
	CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert für die CSU-Bundestagsfraktion, die Ukraine solle arbeitslose Flüchtlinge wieder zurücknehmen.
	31.05.2024
	Die FDP-Fraktion kümmert sich
	Unmittelbar nach dem Beschluss des Rentenpakets II durch das Bundeskabinett kommen Forderungen aus der FDP-Fraktion nach Überarbeitung der Reform im parlamentarischen Prozess.
	30.05.2024
	Fertig zum Versenden?
	Das Bundeskabinett beschließt nun doch das Rentenpaket II. Offen ist allerdings noch die Zustimmung der FDP-Fraktion im Bundestags-Verfahren.
	16.05.2024
	Eben. Was denn sonst?
	Bundeskanzler Scholz weist die Rentenpläne der FDP zurück, während Bundesfinanzminister Lindner nichts von der von Scholz geforderten Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro hält.
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