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| 07.12.2023 |
| Die CDU auf dem Weg zur Nachhaltigkeit | |
| CDU-Chef Merz erklärt, der erste Entwurf zum neuen Parteigrundsatzprogramm sei fertiggestellt. - In der Haushaltskrise will die CDU weiterhin vor allem bei den Sozialausgaben sparen. | |
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| 04.12.2023 |
| Wer solche Freunde hat... | |
| Bundesfinanzminister Lindner kündigt eine Überprüfung des erhöhten Bürgergeldes an. Auch CSU-Chef Söder will es kürzen. | |
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| 25.11.2023 |
| Danke, Claus Weselsky! | |
| Die Lokführergewerkschaft GDL erklärt die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert und kündigt Warnstreiks an. | |
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| 16.11.2023 |
| In einer Frage völlig einig | |
| In San Francisco treffen sich am Rande des APEC-Gipfels US-Präsident Biden und der chinesische Präsident Xi. - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL startet ihren ersten Warnstreik. | |
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| 07.11.2023 |
| Claus Weselsky ist schon auf Betriebstemperatur | |
| Schon vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zeigt sich GDL-Chef Weselsky streikbereit - ausdrücklich auch in der (Vor-) Weihnachtszeit. | |
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| 02.09.2023 |
| Scholz sorgt für Ruhe in der Ampel | |
| Kaum zurück aus der Meseberger Kabinettsklausur, fordert die FDP-Fraktion den Wiedereinstieg in die Atomkraft und sieht keine Raum mehr für weitere Sozialleistungserhöhungen. Auch der Streit um den Industriestrompreis ist nicht beigelegt. | |
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| 01.09.2023 |
| Fast schon Stalking | |
| Als Reaktion auf die Beschlüsse der Ampel von Meseberg fordert CDU-Chef Merz, soziale Leistungen nicht weiter auszubauen, und kündigt erneut die Rücknahme zentraler Gesetze an. | |
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| 29.08.2023 |
| Friede, Freude, Ampel! | |
| Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus präsentieren nach langem und heftigem Streit den gemeinsamen Entwurf zur Kindergrundsicherung, bei dem sich kostenmäßig der Finanzminister klar durchgesetzt hat. | |
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| 19.08.2023 |
| Grüner Habeck-Unterstützerkreis | |
| Familienministerin Paus düpiert mit ihrer Gesetzesblockade Wirtschaftsminister Habeck, der zuvor seine Zustimmung signalisiert und den Entwurf mit der FDP verhandelt hatte. | |
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| 18.08.2023 |
| Es ruckelt gerade wieder ein bisschen | |
| Die regierungsinterne Blockade von Familienministerin Paus ist angesichts der Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal der Ampel. | |
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