15.11.2018 | |
Meister Salvini hat vorgesorgt | |
Italien bleibt bei seinem Haushaltsentwurf, so daß die EU nun ein Defizitverfahren verhängen müßte. Dies würde aber der populistischen Regierung in Rom innenpolitisch wohl eher nützen. | |
14.11.2018 | |
Das Warten hat ein Ende | |
Bundeskanzlerin Merkel hält ihre wohl letzte Rede vor dem Europäischen Parlament. Zum brachliegenden EU-Reformprozeß, den der französische Präsident Macron anzutreiben versucht, dürfte sie kaum mehr beitragen können. | |
25.10.2018 | |
Hilferuf eines Leidgeprüften | |
Die italienische Regierung weigert sich, Änderungen an ihrem Haushaltsplan vorzunehmen, der klar gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt (der freilich auch schon früher und von anderen Staaten verletzt wurde). | |
25.10.2018 | |
Oder wir tun wirklich was | |
Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot von Einweg-Plastikmüll. - Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihre Absicht, Fahrverbote in Städten, in denen die Diesel-Grenzwerte geringfügig überschritten werden, gesetzlich abzuwenden. | |
18.10.2018 | |
Physisch in Brüssel | |
Während die Große Koalition gebannt auf die Landtagswahl in Hessen wartet, reist Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel. | |
18.10.2018 | |
Wenn Europäer (vergeblich) träumen... | |
Die EU bietet der britischen Premierministerin May eine längere Übergangszeit beim Brexit an, was ihr Büro umgehend ablehnt. | |
13.09.2018 | |
Wir spekulieren mal | |
Das EU-Parlament stimmt für den Beginn eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Artikels VII, wie es auch gegen Polen läuft. Die Hürden zum wirklichen Vollzug sind allerdings hoch, da alle Mitgliedsländer (abgesehen vom betroffenen Staat) zustimmen müssen. | |
11.09.2018 | |
Menetekel für Europa | |
Der Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bedeutet das Ende der traditionellen schwedischen Regierungsmehrheiten. Fraglich ist, ob sich das bürgerliche Lager weiter von den Rechtspopulisten abgrenzt. | |
11.09.2018 | |
Das Festmahl geht weiter | |
Mit dem Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen werden die EU-feindlichen, rechtspopulistischen Kräfte in Europa weiter gestärkt. | |
22.08.2018 | |
Auch wenn uns der Überbringer der Botschaft nicht gefällt... | |
Italiens Innenminister Salvini weigert sich, die von Libyen gekommenen Flüchtlinge auf der ´Diciotto`aufzunehmen, und droht, diese zurückzuschicken, falls sich keine anderen EU-Staaten zur Aufnahme bereit finden. | |
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