20.02.2024 | |
Die CDU proudly presents... | |
CDU-Chef Merz präsentiert bei einer gemeinsamen Pressekonferenz EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als einstimmige Wunschkandidatin des Vorstands für dieses Amt. | |
15.02.2024 | |
Lernen wir demnächst, unsere eigene EU-Bombe zu lieben? | |
Die verstörenden Aussagen Donald Trumps zur NATO führen zur Diskussion, ob Europa einen eigenen Atom-Schutzschirm brauche. | |
12.02.2024 | |
German Vote oder: Die Europäisierung des Ampel-Feelings | |
Die Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes wird um einige Tage verschoben, da die FDP (wie auch bei anderen Gesetzesvorlagen) ihre Zustimmung verwehrt. Ohne die deutsche Zustimmung scheitert es. | |
02.02.2024 | |
Er kommt wieder, keine Frage. | |
Beim EU-Sondergipfel beugt sich der ungarische Ministerpräsident Orban dem Druck aller anderen Mitglieder und gibt seine Blockade gegen die Finanzhilfe für die Ukraine auf. | |
02.01.2024 | |
Erfrischend ehrliche Neujahrsansprache, die dann doch nicht gesendet wurde | |
Bundeskanzler Scholz zeigt sich in seiner Neujahrsansprache zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen der schwierigen Gegenwart bestehen wird. | |
21.12.2023 | |
Europäische Weihnachtsbotschaft | |
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Asylkompromiss, der die Bedingungen deutlich verschärft und Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen vorsieht. | |
19.12.2023 | |
Man kennt seine Pappenheimer | |
Die USA formen eine internationale Allianz, um die Frachtschiffe im Roten Meer gegen die Attacken der Huthi-Rebellen in Jemen zu verteidigen. Deutschland prüft eine Beteiligung. | |
16.12.2023 | |
Gedanke, der sich aufdrängt | |
Durch Verlassen des Raumes ermöglicht Ungarns Ministerpräsident Orban einen einstimmigen Beschluss zum Beginn von Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU. Allerdings blockiert er weiterhin Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
15.12.2023 | |
Verhandeln mit Orban | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban droht beim EU-Gipfel mit seinem Veto zu EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und zur Bewilligung weiterer Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
14.12.2023 | |
So historisch war die COP 28 | |
Der Weltklimagipfel COP 28 ringt sich zu einer Abschlusserklärung durch, in der der Ausstieg aus fossilen Energien perspektivisch zumindest empfohlen wird. | |
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