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| 05.10.2016 |
| Abschiebetechnische Einordnung | |
| Am Rande der Geber-Konferenz für Afghanistan in Brüssel berät die EU mit der afghanischen Regierung über die verstärkte Rücknahme von Asylbewerbern. Dabei ist die Sicherheitslage inzwischen so instabil geworden, daß sich die NATO mittlerweile vom Plan eines fast vollständigen Abzugs wieder getrennt hat. | |
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| 05.10.2016 |
| Blockade eingebaut | |
| Der UN-Sicherheitsrat berät einmal mehr über den Syrien-Konflikt. Da Veto-Mächte auf verschiedenen Seiten der Front stehen, ist eine Lösung unwahrscheinlich. | |
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| 03.10.2016 |
| In Erwartung des Brexit-Schreibens | |
| Die britische Premierministerin May kündigt an, bis zum März 2017 das formale Brexit-Verfahren einzuleiten. | |
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| 30.09.2016 |
| Begleitschreiben zur EU-Klage | |
| Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert. | |
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| 27.09.2016 |
| Die Probleme des Monsieur Hollande | |
| Präsident Hollande, der nach langem Zögern die Stadt Calais, nicht aber das Flüchtlingslager dort besucht, kündigt die Räumung des wegen seiner chaotischen und unhaltbaren Bedingungen als `Dschungel von Calais` bekannt gewordenen Lagers an. | |
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| 24.09.2016 |
| Brexit-Rennen - der Stand nach drei Monaten | |
| Drei Monate nach dem britischen Brexit-Votum ist gegenüber der EU noch nicht viel passiert. Der britische Außenminister Johnson kündigt an, dass erst zu Beginn des Jahres 2017 die Austritts-Erklärung folgen wird. | |
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| 19.09.2016 |
| Scherzchen am Rande des SPD-Parteikonvents | |
| Die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen Ceta (zwischen Kanada und der EU) ist auch eine Entscheidung über das politische Schicksal des Parteichefs Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister Ceta unterstützt. - Nach nur drei Spieltagen entlässt Werder Bremen Cheftrainer Skripnik. | |
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| 17.09.2016 |
| Der differenzierte Herr Gabriel | |
| Am Samstag soll bundesweit gegen die Freihandelsabkommen Ceta (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) demonstriert werden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen für gescheitert, befürwortet (gegen große Teile der eigenen Parteibasis) allerdings Ceta. | |
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| 15.09.2016 |
| Zur Lage der Union | |
| Kommissionschef Juncker sieht die EU in seiner Rede zur Lage der Union in einer tiefen Krise. | |
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| 27.08.2016 |
| Was ganz anderes als BRAVO | |
| Die osteuropäischen Visegrad-Staten lehnen die Merkelsche Flüchtlingspolitik nach wie vor vehement ab. - Die Jugendzeitung BRAVO feiert ihr 60jähriges Jubiläum. | |
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