03.08.2015 | |
Demnächst in Dover | |
Das Flüchtlingsproblem am Eurotunnel in Calais und die Abriegelung Großbritanniens gegen den Zustrom von Flüchtlingen sind prioritäre Ziele der britischen Regierung. | |
31.07.2015 | |
Die Kommunen und das Flüchtlingsproblem | |
Immer mehr Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in Zelten unterbringen - als Notlösung, nicht, wie von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer propagiert, als Ausweis einer besonders harten Asylpolitik. | |
30.07.2015 | |
Unser bestgeschütztes Recht | |
Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern. | |
22.07.2015 | |
Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik | |
Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan. | |
21.07.2015 | |
Hat sich was geändert im CDU-Machtgefüge? | |
Bundesfinanzminister Schäuble kann es sich leisten, in der Griechenland-Krise ziemlich offen einen anderen politischen Kurs zu präferieren als Bundeskanzlerin Merkel. | |
18.07.2015 | |
Wieviel Wahrheit können wir ertragen? | |
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag das sehr umstrittene dritte Hilfspaket für Griechenland. | |
18.07.2015 | |
Genug gestreichelt | |
Die Reaktion der Bundeskanzlerin bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung, als sie mit einem Flüchtlingsmädchen konfrontiert wird, das aus Angst vor Abschiebung zu weinen anfängt, sorgt für kontroverse öffentliche Diskussionen. | |
17.07.2015 | |
Ist genug genug? | |
Der griechische Ministerpräsident Tsipras bringt die ersten Reformen gegen den Widerstand von Teilen der eigenen Partei durch das Parlament. Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt erneut, daß er einen Grexit auf Zeit für die bessere Lösung hält. | |
16.07.2015 | |
Ich schreib´s auf jede Wand | |
Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt seine Idee eines Grexits auf Zeit. | |
16.07.2015 | |
Kanzlerin, magst ruhig sein | |
Trotz des Anfangs großen Widerstandes in der Unions-Fraktion gegen ein drittes Hilfspaket für Athen wird sich die Zahl der Abweichler wohl in Grenzen halten. | |
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