04.07.2023 | |
Ampel-Ordnungshüter | |
Der Konflikt zwischen den Grünen und der FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll nach dem Willen Bundeskanzler Scholz bis zum Ende der Sommerpause beigelegt sein. Gleichwohl lehnt er im Sommerinterview Machtworte und Dominanzgebaren ab: Er sei nicht John Wayne. | |
27.06.2023 | |
Landrat Sesselmann liefert | |
Im Landkreis Sonneberg gewinnt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Stichwahl um das Amt des Landrats. Wahlkampf machte er vorwiegend mit bundesweiten Themen. | |
22.06.2023 | |
Man muß auch gönnen können | |
Noch immer offen sind die Haushaltsverhandlungen in der Ampel, allerdings kann Finanzminister Lindner wohl auf die Unterstützung von Kanzler Scholz bauen. | |
16.06.2023 | |
Die neue grüne Winner-Methode | |
Die Ampel-Koalition einigt sich doch noch auf einen gemeinsamen Entwurf fürs Heizungsgesetz, der allerdings den Einwänden der FDP stark entgegenkommt. | |
15.06.2023 | |
Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel läuft wie geölt | |
Bundeskanzler Scholz stellt zusammen mit Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Außerdem soll das Heizungsgesetz nun doch noch dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. | |
14.06.2023 | |
An der langen rechten Leine | |
Die CSU distanziert sich von der Wortwahl des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger bei einer Anti-Heizungsgesetz-Kundgebung, an der auch Ministerpräsident Söder teilnahm. | |
08.06.2023 | |
Dringend gesucht: Kein-Streit-Themen | |
Die Ampel wird in öffentlich erster Linie als sich dauerstreitend und gegenseitig blockierend wahrgenommen. | |
06.06.2023 | |
Bleibt Olaf Scholz im neuen Offensivmodus? | |
Bei einer öffentlichen Veranstaltung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Waffenlieferungen für die Ukraine ungewohnt emotional gegen laute Zwischenrufer. | |
03.06.2023 | |
Biden unterschreibt den Schulden-Deal | |
US-Präsident Biden unterschreibt die Einigung zur Schuldenobergrenze, der vom Repräsentantenhaus und Senat bereits gebilligt wurde. | |
25.05.2023 | |
Die Regierungskoalition testet die Kältepumpe | |
Infolge der Unstimmigkeiten über das Heizungsgesetz ist die Stimmung zwischen Grünen und FDP in der Ampel-Koalition auf dem Tiefpunkt. | |
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