19.01.2010 | |
Parteispenden-Logik | |
Deutsche Bürger spenden für Haiti, derweil das Thema \"Parteispenden\" durch den Schreiber-Prozeß und die Hotel-Spende an die FDP das politische Berlin beschäftigt. | |
18.01.2010 | |
Die real existierende geistig-politische Wende | |
Die FDP hat im Jahr 2009 eine Parteispende von insgesamt 1.1 Millionen Euro von der in der Hotelbranche tätigen Substantia AG erhalten - und in den ersten Regierungsmonaten die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt. | |
16.01.2010 | |
Westerwelle weiß mit China umzugehen | |
Bei seinem Antrittsbesuch in China mahnt Außenminister Westerwelle die Einhaltung der Menschenrechte an, spricht sich aber auch für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. | |
15.01.2010 | |
Good Cop, bad Cop | |
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich in einem Interview hinter die Steuerpläne der FDP, bleibt aber in den Details wage, zumal von Finanzminister Schäuble bekannt ist, daß er eine schnelle Umsetzung ablehnt. | |
14.01.2010 | |
Tarifverhandlungen in den Zeiten der Steuersenkung | |
Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich zu Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Die Kommunen und Städte stehen durch die bereits beschlossenen Steuersenkungen finanziell zusätzlich unter Druck. | |
12.01.2010 | |
Im Griff des Winters | |
Kälte und Schnee haben bereits negative Wirkung auf die deutsche Wirtschaft, vor allem auf die Bau-Branche. | |
11.01.2010 | |
CDU-Winterdienst | |
Das Finanzministerium will die geplante Steuerreform, zentrales Wahlversprechen der FDP, verschieben. | |
11.01.2010 | |
Ende der Schonzeit für den Problembären | |
Politiker von SPD und CDU wollen bei Hartz IV nachbessern. | |
09.01.2010 | |
Trauerarbeit | |
CDU und CSU sind sich einig, daß angesichts der Haushaltslage weitere Steuersenkungen eher unwahrscheinlich sind. | |
04.01.2010 | |
Das Projekt Steuersenkungen | |
Der koalitionsinterne Streit zum Thema Sinn und Unsinn der Steuersenkungen geht weiter. | |
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