03.06.2023 | |
Biden unterschreibt den Schulden-Deal | |
US-Präsident Biden unterschreibt die Einigung zur Schuldenobergrenze, der vom Repräsentantenhaus und Senat bereits gebilligt wurde. | |
25.05.2023 | |
Die Regierungskoalition testet die Kältepumpe | |
Infolge der Unstimmigkeiten über das Heizungsgesetz ist die Stimmung zwischen Grünen und FDP in der Ampel-Koalition auf dem Tiefpunkt. | |
24.05.2023 | |
Wie die FDP das demokratische System weiterentwickelt | |
Die FDP blockiert das Heizungsgesetz der Ampel, so daß es nicht in den Bundestag eingebracht werden kann. | |
23.05.2023 | |
Wie angeschlagen ist Robert Habeck? | |
Während sich Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel profilieren kann, ist die Beliebtheit von Wirtschaftsminister Habeck durch Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre deutlich beeinträchtigt. | |
20.05.2023 | |
Konkurrenz-Neueröffnung | |
Die G7-Staaten wollen Führungsmächten des Globalen Südens Angebote für eine Zusammenarbeit machen. | |
19.05.2023 | |
Wagenburg-Stimmung im Wirtschaftsministerium | |
Auch nach dem Rauswurf des umstrittenen Staatssekretärs Graichen steht Wirtschaftsminister Habeck weiter unter Druck. | |
15.05.2023 | |
Man kennt die Bahn | |
Auf gerichtlichen Beschluß muß der von der EVG angekündigte zweitägige Warnstreik zunächst abgesagt und weiterverhandelt werden. | |
13.05.2023 | |
Neuerdings an den Außengrenzen des Finanzministeriums | |
Finanzminister Lindner verschiebt erneut die Verabschiedung des Haushalts 2024, weil es noch keine Einigung innerhalb der Ampel gibt. Der ungeklärte Haushalt überschattet auch die finanziellen Regelungen zur Flüchtlingsfrage. | |
09.05.2023 | |
Gipfelstreit-Gewinnler | |
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist eine Lösung des Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern nicht in Sicht. - Derweil liegt die AfD, die hiervon profitiert, inzwischen bei über 15 Prozent in bundesweiten Umfragen. | |
09.05.2023 | |
Alles ist relativ | |
Die ´Trauzeugen-Affäre`droht die von Wirtschaftsminister Habeck angestrebte Wärmewende und die Grünen insgesamt in Mitleidenschaft zu ziehen, deren Umfragewerte ohnehin gelitten haben und die innerhalb der Ampel-Koalition an den Rand gedrängt zu werden scheinen. | |
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