25.01.2020 | |
Selbst-Suggestion im Arbeits- und Sozialministerium | |
Nach Kritik der Rentenversicherung und von Unions-Ministern in der Großen Koalition muß Arbeitsminister Heil seinen Entwurf zur Grundrente nochmals überarbeiten. | |
23.01.2020 | |
Ziel erreicht | |
Das Bundeskabinett beschließt einen ´Nationalen Aktionsplan Integration`, nach dem u.a.potentielle Zuwanderer bereits in ihren Heimatländern über die gesellschaftlichen Gegebenheiten in Deutschland informiert werden sollen, um ihre spätere Integration zu erleichtern. | |
17.01.2020 | |
Wie immer maßgefertigt | |
Der russische Präsident Putin kündigt eine Verfassungsreform an, die wohl seine Machtstellung auch über das Ende der Präsidentschaft 2024 hinaus festigen soll. | |
16.01.2020 | |
Leitline für die Gewissensentscheidung | |
Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender. | |
14.01.2020 | |
Mauerschutzprogramm der Bundes-CDU | |
Die CDU-Spitze ist gegen eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linkspartei, da als Folge auch eine Aufweichung der Abgrenzung zur AfD befürchtet wird. | |
14.01.2020 | |
Joe Kaesers Nerven | |
Siemens-Vorstands-Chef Kaeser erlebt ein Image-Desaster: Zuerst bietet er der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer einen Aufsichtsratsposten an (was diese ablehnt), danach hält er am Ausrüstungsvertrag für eine umstrittene australische Kohlemine fest. | |
13.01.2020 | |
Von wegen, keine Iran-Strategie! | |
Die Demonstranten in Teheran und anderen iranischen Städten, die wegen des Abschusses der Passagiermaschine und seine versuchte Vertuschung gegen das Regime protestieren, erhalten von US-Präsident Trump per Twitter Rückendeckung. | |
11.01.2020 | |
40 Jahre Aufstieg in Kurven | |
Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag und sind auf dem Weg, eine Volkspartei mit Kanzleramtsambitionen zu werden. | |
08.01.2020 | |
Bereit für die anströmenden Arbeitermassen | |
Beim FDP-Dreikönigstreffen kündigt FDP-Chef Lindner das intensive Werben um enttäuschte Ex-SPD-Wähler an. | |
06.01.2020 | |
Bereits anderweitig gesegnet | |
Die FDP trifft sich zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Bundesweit stagniert sie trotz der Schwäche von SPD und CDU unterhalb der Zehn-Prozent-Marke und steht klar im Schatten der Grünen. | |
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