12.07.2012 | |
Reichen-Abgabe, noch eine Variante | |
Bei deutschen Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse finden Razzien wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung und Geldwäsche statt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW spricht sich für eine Zwangsabgabe für Vermögende zur Tilgung der Staatsschulden aus. | |
11.07.2012 | |
Von Wachstumsgigant zu Wachstumsgigant | |
Die Weltbevölkerung wird nach Schätzungen bis zum Jahr 2050 auf 8-10 Milliarden Menschen steigen. Erst ab 2070 soll sie wieder rückläufig sein. | |
10.07.2012 | |
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter | |
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt. | |
09.07.2012 | |
Darum: Meldegesetz stoppen! | |
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
09.07.2012 | |
Der Westen kauft sich frei | |
Bei der Geberkonferenz in Tokio verspricht der Westen Afghanistan Finanzhilfe bis 2015 in Höhe von 16 Milliarden Dollar - allerdings mit der Auflage, Demokratieaufbau, Reformen und Kampf gegen die Korruption aufzubauen. | |
06.07.2012 | |
Transparenz | |
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
05.07.2012 | |
Das Ungetüm ist tot! | |
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
03.07.2012 | |
Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
02.07.2012 | |
Syrische Übergangsregierung inklusive Assad | |
Die Syrien-Aktionsgruppe einigt sich bei ihrem Treffen in Genf auf eine Übergangsregierung für Syrien, wobei Machthaber Assad auf Drängen Rußlands nicht ausgeschlossen wird. Die syrische Opposition reagiert mit Ablehnung. | |
26.06.2012 | |
Die Zeit ist reif für Volksabstimmungen | |
Spitzenpolitiker aller Parteien werben für Volksabstimmungen in der Frage, welche nationalen Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. | |
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