13.09.2018 | |
Wir spekulieren mal | |
Das EU-Parlament stimmt für den Beginn eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Artikels VII, wie es auch gegen Polen läuft. Die Hürden zum wirklichen Vollzug sind allerdings hoch, da alle Mitgliedsländer (abgesehen vom betroffenen Staat) zustimmen müssen. | |
11.09.2018 | |
Klasse: Politik und Behörden perfekt abgestimmt | |
Der Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen legt dem Innenministerium und dem Kanzleramt seinen Bericht über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Chemnitz vor. Zuvor hatte er, abgestimmt mit dem Innenministerium, der Darstellung von Bundeskanzlerin Merkel widersprochen. | |
11.09.2018 | |
Menetekel für Europa | |
Der Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bedeutet das Ende der traditionellen schwedischen Regierungsmehrheiten. Fraglich ist, ob sich das bürgerliche Lager weiter von den Rechtspopulisten abgrenzt. | |
11.09.2018 | |
Das Festmahl geht weiter | |
Mit dem Erfolg der rechtsgerichteten Schwedendemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen werden die EU-feindlichen, rechtspopulistischen Kräfte in Europa weiter gestärkt. | |
25.08.2018 | |
Dringend notwendiges Behandlunsangebot | |
Wie die CSU steht auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer unter dem Druck einer sehr starken AfD - umso wichtiger wäre eine klare Abgrenzung. | |
24.08.2018 | |
Seriöse Polizeiarbeit in Sachsen | |
Der PEGIDA-Anhänger bei der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden, der den umstrittenen Polizei-Einsatz gegen das ZDF-Team auslöste, stellt sich als Mitarbeiter des LKA Sachsen heraus. | |
24.08.2018 | |
Völlig losgelöst von den Fakten | |
Die AfD liegt konstant auf dem dritten Platz der meisten Umfragen und ist nur wenige Prozentpunkte von der SPD entfernt. | |
22.08.2018 | |
Wer dem Lockruf folgt | |
Der Vorstoß von Finanzminister Scholz (SPD), die Rente bis 2040 auf stabilem Niveau zu halten, erfährt viel öffentliche Kritik und wird von Rentenforschern für kaum finanzierbar gehalten. | |
22.08.2018 | |
Auch wenn uns der Überbringer der Botschaft nicht gefällt... | |
Italiens Innenminister Salvini weigert sich, die von Libyen gekommenen Flüchtlinge auf der ´Diciotto`aufzunehmen, und droht, diese zurückzuschicken, falls sich keine anderen EU-Staaten zur Aufnahme bereit finden. | |
21.08.2018 | |
Aufmunterung für Sisyphos | |
Griechenland verläßt den EU-Rettungsschirm. Gravierende Probleme wie Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, horrende Arbeitslosigkeit, Verschuldung und politischer Reformbedarf bleiben. | |
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