13.02.2016 | |
Na dann... | |
Die Syrien-Kontaktgruppe einigt sich in München darauf, eine Feuerpause in Syrien einzuleiten. Die Bombardierung von IS und Al-Nusra-Front soll allerdings weitergehen. | |
12.02.2016 | |
Putin fehlt | |
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz mit hochkarätigen politischen Gästen, jedoch ohne den russischen Präsidenten Putin, dessen militärisches Eingreifen in der Ost-Ukraine und in Syrien gleichwohl eines der Hauptthemen sein werden. | |
11.02.2016 | |
Das Äußerste an Gegenwehr | |
CSU-Chef Seehofer greift Bundeskanzlerin Merkel erneut scharf an und spricht von einer `Herrschaft des Unrechts`. | |
09.02.2016 | |
Gestenkunde Angela Merkel | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zum wiederholten Mal nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Flüchtlingskrise zu sprechen. | |
09.02.2016 | |
Wie Steinkirchener Humor für bundesweites Echo sorgt | |
Im bayerischen Reichertshausen (Stadtteil Steinkirchen) fährt beim Faschingsumzug ein Panzer mit der Aufschrift `Ilmtaler Asylabwehr`mit. | |
08.02.2016 | |
Gute Nachricht für Athen! | |
Angesichts der Schwierigkeiten Griechenlands bei der Flüchtlingskontrolle wird die mazedonische Grenze zur ´faktischen Außengrenze`der EU befestigt. | |
06.02.2016 | |
Nach Ukraine: Löst Seehofer den nächsten Konflikt? | |
Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer beim russischen Präsidenten Putin, bei dem er sich für eine Ende der Sanktionen gegen Rußland ausspricht, sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. | |
06.02.2016 | |
Arbeitsauftrag | |
Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
04.02.2016 | |
Medialer Teil des Asylpakets II | |
Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
04.02.2016 | |
Potemkinsches Motto | |
Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
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