28.01.2016 | |
CSU um Deeskalation bemüht | |
Die CSU setzt mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik und der Androhung einer Verfassungsklage Bundeskanzlerin Merkel offen unter Druck. | |
28.01.2016 | |
Wir machen es doch schon längst | |
Beim Besuch des iranischen Präsidenten Rohani in Rom werden aus Rücksicht nackte antike Statuen verhüllt, was von der italienischen Opposition wie auch von internationalen Medien als opportunistische Unterwerfungsgeste kritisiert wird. | |
25.01.2016 | |
Wie geht es Schengen? | |
Die restriktiven Reaktion der meisten EU-Staaten auf die Flüchtlingszuwanderung gefährdet das Schengen-Abkommen. Schon jetzt führen die stärkeren Kontrollen der Binnengrenzen zu wirtschaftlichen Verlusten. | |
23.01.2016 | |
Verhandlungsposition | |
In Berlin treffen sich die Kabinette Deutschlands und der Türkei zu Regierungskonsultationen. Wichtigstes Thema ist die Flüchtlingskrise, bei deren Bewältigung Bundeskanzlerin Merkel große Hoffnungen in die Türkei setzt. | |
21.01.2016 | |
Die CSU am Rande des Nervenzusammenbruchs | |
Bundeskanzlerin Merkel besucht die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Die österreichische Regierung beschließt feste Obergrenzen für die Zuwanderung von Flüchtlingen. | |
21.01.2016 | |
Voll die Krise in der Großen Koalition | |
Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, den Beschluß des zweiten Paketes zur Verschärfung des Asylrechts zu blockieren. | |
19.01.2016 | |
Integrationsdruck auf Merkel | |
Angesichts mangelnder Erfolge bei der Reduzierung der Zuwanderung von Flüchtlingen erlebt Bundeskanzlerin Merkel zunehmend Druck aus der eigenen Fraktion und Partei. | |
19.01.2016 | |
Die Probleme der Superreichen | |
Nach der aktuellen Studie der Organisation Oxfam besitzen die 62 reichsten Menschen der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. | |
18.01.2016 | |
Alarm für Merkel: Steckt Seehofer an? | |
CSU-Chef Seehofer stellt Bundeskanzlerin Merkel ein erneutes Ultimatum, bevor er gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes klagen wolle. Auch SPD-Chef Gabriel erhöht den Druck und fordert feste Flüchtlingskontingente für Deutschland. | |
18.01.2016 | |
Mysterium Schäuble | |
In einem SZ-Interview bekundet Finanzminister Schäuble seine Loyalität gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Dennoch bleibt seine Haltung unklar. | |
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