07.07.2020 | |
Seehofer-Logik, konsequent zu Ende gedacht | |
Das Bundesinnenministerium will nun doch keine Studie darüber erstellen lassen, ob es bei der Polizei Racial Profiling gebe, mit der Begründung, dies ja schon verboten und geschehe nur (widerrechtlicherweise) in Einzelfällen. | |
07.07.2020 | |
Maskenpflicht bedeutet nicht Schweigepflicht! | |
Die Bundesregierung verhält sich gegenüber Chinas Machtpolitik in Hongkong und gegenüber Taiwan betont defensiv. | |
06.07.2020 | |
Der Högl-Vorstoß | |
Für ihren Vorstoß, die Wehrpflicht wieder einzuführen, erntet die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) größtenteils Ablehnung, selbst aus der eigenen Partei. | |
06.07.2020 | |
Sein Superfan | |
Bei einem Wahlkampfauftritt am Mount Rushmore äußert sich US-Präsident Trump vor seinen Anhängern, die allermeisten ohne Maske und Abstände, gewohnt abfällig über seine politischen Gegner, das Coronavirus thematisiert er nicht. | |
03.07.2020 | |
Verfassungsänderung: Bahn frei für den ewigen Putin | |
Beim Referendum über die russische Verfassungsänderung, die Präsident Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht, gibt es die erwartete klare Mehrheit. | |
03.07.2020 | |
Warum Trump jetzt doch Masken befürwortet | |
In einem Interview bei Fox erklärt US-Präsident Trump, er sei für Masken und sei sich sicher, daß das Coronavirus irgendwann einfach verschwinde. | |
02.07.2020 | |
AKK: Aktion Konsequentes Kehren mit dem Eisenbesen | |
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt bei der durch rechtsextremistische Umtriebe stark belasteten Bundeswehreliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) tiefe Einschnitte an, selbst eine Auflösung ist nicht ausgeschlossen. | |
02.07.2020 | |
Chinas Gruß an die Weltgemeinschaft | |
China setzt das antidemokratische Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, am selben Tag übernimmt Deutschland turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft und Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. | |
30.06.2020 | |
Wann kommt die Abspeck-Reform? | |
Der Bundestag beschließt das Corona-Konjunkturpaket (bzw. große Teile davon). Auf eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag in der Menge der Sitze begrenzen soll, konnten sich die Parteien bisher nicht einigen. | |
29.06.2020 | |
Noch ein Knochenjob | |
Bundesarbeitsminister Heil will schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, um das Werkvertrag-System in der deutschen Fleischindustrie zu beenden, die von Billiglöhnen geprägt ist. | |
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