20.02.2016 | |
Mitbringsel aus Brüssel | |
Beim EU-Gipfel in Brüssel fallen keinerlei Entscheidungen zur Flüchtlingskrise: Diese werden vertagt auf einen Sondergipfel Anfang März. | |
20.02.2016 | |
Auch eine Art von Zaun | |
Der Bundestag debattiert in erster Lesung das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II, welches das Asylrecht nochmals deutlich verschärft. | |
18.02.2016 | |
Autorin auf Lesereise | |
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage weitestgehend isoliert. | |
17.02.2016 | |
Das Märchen von der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik | |
Die Chancen für Bundeskanzlerin Merkel, ihren Plan der Flüchtlingskontigente für alle EU-Staaten beim EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen zu können, sind sehr gering. | |
16.02.2016 | |
Wahlkampfstimmung in der Großen Koalition | |
Der CDU-Vorstand beschließt ein Papier mit Integrationsmaßnahmen, u.a. die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten. | |
15.02.2016 | |
Hängen gelassen | |
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der französische Premierminister Valls, er lehne die Einführung von Flüchtlingskontingenten ab. | |
13.02.2016 | |
Na dann... | |
Die Syrien-Kontaktgruppe einigt sich in München darauf, eine Feuerpause in Syrien einzuleiten. Die Bombardierung von IS und Al-Nusra-Front soll allerdings weitergehen. | |
12.02.2016 | |
Putin fehlt | |
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz mit hochkarätigen politischen Gästen, jedoch ohne den russischen Präsidenten Putin, dessen militärisches Eingreifen in der Ost-Ukraine und in Syrien gleichwohl eines der Hauptthemen sein werden. | |
11.02.2016 | |
Das Äußerste an Gegenwehr | |
CSU-Chef Seehofer greift Bundeskanzlerin Merkel erneut scharf an und spricht von einer `Herrschaft des Unrechts`. | |
09.02.2016 | |
Gestenkunde Angela Merkel | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zum wiederholten Mal nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Flüchtlingskrise zu sprechen. | |
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