25.02.2017 | |
Das Kanzleramt und die Frage des Erdogan-Besuchs | |
Von der Landesregierung NRW, aber auch aus der CDU kommen Forderungen, dem türkischen Präsidenten Erdogan solle ein möglicher Auftritt in Deutschland zur Werbung für sein Referendum untersagt werden. Das Kanzleramt hält sich allerdings zurück. | |
24.02.2017 | |
Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump | |
Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus. | |
23.02.2017 | |
Motivationshilfe für das BAMF | |
Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen. | |
23.02.2017 | |
Die Anzeichen für ein Comeback mehren sich | |
Die CSU sieht in Rot-Rot-Grün den Hauptgegner, Martin Schulz rückt die SPD nach links: Auf Bundesebene bahnt sich ein harter Lagerwahlkampf an. | |
21.02.2017 | |
Die Vorbereitungen auf den SPD-Parteivorsitz laufen schon | |
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz plant Änderungen an der Agenda 2010, z.B. bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. | |
16.02.2017 | |
Die Identität der DITIB | |
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen. | |
14.02.2017 | |
Rettet die AfD doch noch ihren Parteifrieden? | |
Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke. Ob dieser tatsächlich ausgeschlossen wird, ist keineswegs sicher. | |
11.02.2017 | |
Neues von der deutschen Leitkultur | |
Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf Maßnahmen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. | |
11.02.2017 | |
Die deutsche Satire darf fast alles | |
Das Landgericht Hamburg bestätigt, daß drei Viertel von Jan Böhmenmanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr öffentlich wiederholt werden dürfen. | |
09.02.2017 | |
Die Grenzen der Wirksamkeit | |
Die Bundesregierung beschließt die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder. Einen wirklichen Schutz gegen Terrorattentaten bieten sie nicht. | |
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