24.03.2011 | |
Von bestechender Logik | |
Die Bundesregierung beschließt, 300 zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken, um bei Awacs-Aufklärungsaufklärungsflügen die NATO-Partner zu entlasten, die in Libyen engagiert sind. | |
24.03.2011 | |
Deutscher Sonderweg | |
Während die NATO im Mittelmeer beginnt, das Waffenembargo gegen Gaddafi zu überwachen, zieht die Bundesregierung alle deutschen Schiffe ab. | |
22.03.2011 | |
Alles hängt mit allem zusammen | |
Die FDP fliegt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag. Außenminister Westerwelles Haltung im Libyen-Konflikt ist nach wie vor umstritten. | |
22.03.2011 | |
Sachsen-Anhalt wird gewürdigt | |
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht klar im Schatten der nun folgenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. | |
21.03.2011 | |
Die Meisterin des Moratoriums | |
In NATO-Kreisen wird Deutschland vorgeworfen, beim Libyen-Mandat die politischen Partner im Westen in Stich zu lassen. | |
21.03.2011 | |
Anonyme Post beim nächsten NATO-Außenministertreffen | |
Nach der Stimmenthaltung beim Libyen-Mandat der UNO gelten Deutschlands Ambitionen auf einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat als illusorisch. | |
19.03.2011 | |
Deutsches Libyen-Engagement | |
Der UN-Sicherheitsrat beschließt ein weitgehendes Mandat zur Hilfe für die Aufständischen in Libyen, das u.a. von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt wird. Deutschland enthält sich. | |
19.03.2011 | |
Moratorium | |
Die Mehrzahl der Deutschen hält die Atom-Wende von Bundeskanzlerin Merkel für wenig glaubwürdig. | |
17.03.2011 | |
Energiewende, der nächste Schritt? | |
Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des Haushalts 2012, in dem Bundesfinanzminister Schäuble wegen der günstigen Konjunkturentwicklung mit einer geringeren Schuldenaufnahme rechnet. | |
17.03.2011 | |
Rechtlich einwandfreies Traumszenario der Opposition | |
Die Opposition bezweifelt, daß das Moratorium zur Aussetzung der Atomlaufzeitverlängerung rechtlich einwandfrei ist, und fordert eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung. | |
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