12.07.2012 | |
Reichen-Abgabe, noch eine Variante | |
Bei deutschen Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse finden Razzien wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung und Geldwäsche statt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW spricht sich für eine Zwangsabgabe für Vermögende zur Tilgung der Staatsschulden aus. | |
10.07.2012 | |
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter | |
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt. | |
10.07.2012 | |
Der härteste Job der Welt | |
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren. | |
09.07.2012 | |
Darum: Meldegesetz stoppen! | |
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
07.07.2012 | |
Erfahrene Lenkerin auf schwieriger Wegstrecke | |
Laut Deutschlandtrend hat Bundeskanzlerin Merkel während der Euro-Krise an Popularität deutlich zugelegt. | |
07.07.2012 | |
Spaltet der Euro auch Deutschlands Wirtschaftsexperten? | |
Nach dem von IFO-Chef Sinn initiierten Protest von Wirtschaftswissenschaftlern gegen die von Bundeskanzlerin Merkel mitgetragenen Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels melden sich die Befürworter, angeführt vom Wirtschaftsweisen Bofinger, zu Wort. | |
06.07.2012 | |
Transparenz | |
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
04.07.2012 | |
Verfassungsorgane mit einer Stimme | |
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt plädiert für Engagement und Mut zur Rettung des Euro. Seit dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft gegen Italien wird über eine Pflicht zum Singen der Nationalhymne diskutiert - zumindest im Fußball. | |
03.07.2012 | |
Retter-Dilemma | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kündigt an, am 10. Juli über die Eilklagen gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM zu verhandeln. | |
03.07.2012 | |
Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
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