25.11.2023 | |
Schuldenbremse in Notlage | |
Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. | |
23.11.2023 | |
Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
23.11.2023 | |
Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon | |
Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich. | |
20.11.2023 | |
Deutscher Image-Gewinn in Kabul | |
Unbehelligt von deutschen Behörden (die offensichtlich nichts davon wussten) konnte ein hoher Taliban-Funktionär auf Einladung eines afghanischen Kulturvereins in einer DITIB-Moschee in Köln einen Propaganda-Vortrag halten. | |
16.11.2023 | |
Versteh die Ampel! | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF. | |
10.11.2023 | |
Sehr emotionaler liberaler Moment | |
Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
28.10.2023 | |
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
26.10.2023 | |
Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
14.09.2023 | |
Vollkommen logische Verbindung | |
Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden. | |
26.08.2023 | |
Trump bleibt Trump | |
Ex-US-Präsident Trump vermarktet sein Polizeifoto aus dem Gefängnis Fulton County in Atlanta (u.a. als T-Shirt) und sammelt über 7 Millionen Dollar für seine Wiederwahlkampagne ein. | |
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