Rubrik: Justiz

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04.09.2020
Unsere Röhre zum Kreml
Bundeskanzlerin Merkel fordert Rußland in deutlichen Worten zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Nawalny auf. Aus dem Kreml kommen nur Zurückweisungen der Verantwortlichkeit.

03.09.2020
Dafür ist man schließlich eine Hausgemeinschaft
Die SPD will nicht zulassen, daß das Wirecard-Desaster im Untersuchungsausschuß allein Bundesfinanzminister Scholz zur Last gelegt wird und verweist auf die Verantwortlichkeiten in Kanzleramt und bayerischer Landesregierung.

02.09.2020
Noch ein Paket mit Wumms
FDP, Linke und Grüne im Bundestag sind sich einig, einen Untersuchungsausschuß zum Wirecard-Skandal zu beantragen, der Bundesfinanzminister Scholz in Bedrängnis bringen könnte.

19.08.2020
Denn Containern ist schließlich eine Straftat!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, daß das ´Containern´, das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Containern, strafbar ist.

23.07.2020
Eine Frage der Reichweite
Der Wirecard-Skandal hat längst auch die Bundesregierung, in vorderster Linie den Bundesfinanzminister, erreicht.

21.07.2020
Ist auch Olaf Scholz infiziert?
Beim Skandal um das insolvente Ex-Dax-Unternehmen Wirecard, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich auch die Frage nach Versäumnissen des Bundesfinanzministeriums.

18.07.2020
Fuchs, du hast schon WIEDER...
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherige gesetzliche Regelung zur Abfragung von Bestandsdaten von Telefon- und Internetkunden durch staatliche Behörden. Die Nutzung muß enger gefaßt werden. Bereits 2012 wurde die vorherige Regelung beanstandet.

16.07.2020
Man kann schließlich nicht alles selber machen
In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung.

13.07.2020
Rechtsextremes Netzwerken
Vor dem Hintergrund der Drohmails mit dem Absender ´NSU 2.0´an die Politikerin Janine Wissler erklärt der CDU-Innenminister Beuth erstmals, daß ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei tätig sein könnte.

11.07.2020
Haben wir Andi Scheuer die ganze Zeit unterschätzt?
Wegen eines Formfehlers des Verkehrsministeriums kann der neue Bußgeldkatalog samt schnelleren Fahrverboten für Raser nicht in Kraft treten - Verkehrsminister Scheuer war schon zuvor dagegen gewesen.

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