Rubrik: Justiz

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23.11.2023
Juristische Fachberatung für die Bundesregierung
Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden.

23.11.2023
Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon
Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich.

20.11.2023
Deutscher Image-Gewinn in Kabul
Unbehelligt von deutschen Behörden (die offensichtlich nichts davon wussten) konnte ein hoher Taliban-Funktionär auf Einladung eines afghanischen Kulturvereins in einer DITIB-Moschee in Köln einen Propaganda-Vortrag halten.

16.11.2023
Versteh die Ampel!
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF.

10.11.2023
Sehr emotionaler liberaler Moment
Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP.

28.10.2023
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen.

26.10.2023
Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll.

14.09.2023
Vollkommen logische Verbindung
Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden.

26.08.2023
Trump bleibt Trump
Ex-US-Präsident Trump vermarktet sein Polizeifoto aus dem Gefängnis Fulton County in Atlanta (u.a. als T-Shirt) und sammelt über 7 Millionen Dollar für seine Wiederwahlkampagne ein.

24.08.2023
Die Ampel belohnt sich selbst
Das Bundeskabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur Reform des Einbürgerungsrechts und zur geschlechtlichen Selbstbestimmung.

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