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| 17.12.2012 |
| Die Reaktion der Waffenlobby | |
| In einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstatt Connecticut tötet ein Amokläufer 27 Menschen, darunter 20 Kinder, ehe er sich selbst richtet. Verschärfungen des Waffenrechts wurden bislang von der sehr starken Waffen-Lobby verhindert. | |
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| 17.12.2012 |
| Schizophren | |
| Der Amoklauf von Newtown, dem 27 Menschen, darunter 20 Grundschüler zum Opfer fielen, rückt erneut das lasche Waffenrecht in den USA in den Mittelpunkt der Kritik - bisher geschah nichts, um es zu verschärfen. | |
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| 13.12.2012 |
| Abgrenzungsproblem | |
| Die 36 deutschen Profivereine der Deutschen Fußball Liga DLF stimmen dem von den Fanverbänden strikt abgelehnten Sicherheitspapier des DFB zu. | |
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| 08.12.2012 |
| Abflug nach Karlsruhe | |
| Die Bundesländer stimmen überein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen. Bundestag und Bundesregierung sind skeptisch bis ablehnend, werden sich wohl oder übel wohl anschließen müssen. | |
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| 07.12.2012 |
| Die Gefahr | |
| Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal. | |
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| 03.12.2012 |
| Sesam, bittebitte öffne dich! | |
| Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. | |
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| 29.11.2012 |
| Der pure Altruismus | |
| Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll. | |
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| 16.11.2012 |
| Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich... | |
| Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor. | |
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| 15.11.2012 |
| Gruß an die Fahne | |
| Die Sex-Affäre des Ex-CIA-Chefs General Petraeus zieht immer weitere Kreise. | |
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| 22.09.2012 |
| Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
| Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
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