08.09.2014 | |
Tri Tra Trullala, aktuelle Version | |
Das Innenministerium NRW will gegen die selbst ernannte ´Scharia-Polizei´vorgehen, die in einigen Städten in NRW, vor allem in Wuppertal, Streife läuft. | |
06.09.2014 | |
Zum Schreddern verurteilt | |
Das Bundesverwaltungsgericht Köln verurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Löschung der zu Linksfraktionschef Gysi angelegten Dateien und Akten. | |
11.08.2014 | |
Wenn Seehofer DAS wüßte! | |
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer geht in der Modellauto-Affäre langsam auf Distanz zu seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und kritisiert deren mangelnde Aufklärung. | |
04.08.2014 | |
Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung | |
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist. | |
05.07.2014 | |
Die Berichte des deutschen Doppelagenten an die NSA | |
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen BND-Mitarbeiter, der für die USA spioniert haben soll - eventuell gar zum NSA-Untersuchungsausschuß. | |
02.07.2014 | |
Auf dem Rückweg vom Polizeigewahrsam | |
Wegen Bestechungsverdachtes wird der französische Ex-Präsident Sarkozy zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 in Frankreich bestehende Burka-Verbot in der Öffentlichkeit für rechtens. | |
30.06.2014 | |
Beschwerde der Großen Koalition im Schloß Bellevue | |
Bundespräsident Gauck zögert mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten aus Verfassungsbedenken über die Koppelung der Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne. | |
27.06.2014 | |
Toleranz mit dem Kettenraucher | |
Der britische Premier Cameron kämpft in Brüssel isoliert gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten. Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die Wohnungskündigung eines kettenrauchenden Mieters nach 40 Jahren. | |
11.06.2014 | |
Nun ist es offiziell | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, daß Bundespräsident Gauck seine politische Neutralität nicht verletzte, als er die NPD-Anhänger als ´Spinner´bezeichnete. | |
05.06.2014 | |
Bundesanwaltschaft sichtet Beweismaterial zum NSA-Verfahren | |
Generalbundesanwalt Range startet nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel. | |
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