25.06.2013 | |
Blockbuster - demnächst auch als Musical! | |
Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ist weiterhin auf der Flucht. Unklar ist, ob er sich noch in Moskau aufhält, klar scheint nur, daß Rußland ihn nicht an die USA ausliefern will. | |
25.06.2013 | |
Das geht zu weit! | |
`Whistleblower`Edward Snowden entzieht sich weiterhin dem Zugriff der USA und beantragt Asyl in Ecuador. CDU und CSU stellen ihr gemeinsames Wahlkampfprogramm vor, das viele teure Wahlversprechen enthält, deren Realisierung nach der Wahl vollkommen unklar sind. | |
24.06.2013 | |
Das britische Abhörprogramm hat auch Nachteile | |
Laut Presseberichten übertrifft das britische Abhörprogramm `Tempora` des Geheimdienstes GCHQ, das massenhaft internationale, auch europäische, Internet- und Telefondaten abschöpft und überwacht, sogar das amerikanische PRISM-Programm. | |
12.06.2013 | |
Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
08.06.2013 | |
Eigenwahrnehmung: Märtyrer | |
Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab. | |
08.06.2013 | |
Die Chemie stimmt beim USA-China-Gipfel | |
US-Präsident Obama trifft den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Kennenlern-Gipfel in Kalifornien. Derweil wird bekannt, daß die Obama-Administration nicht nur Telefongespräche abhört, sondern auch großflächig Internetdaten und Mails überwacht. | |
07.06.2013 | |
Konservative lernen von Frankreich | |
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte. | |
16.05.2013 | |
Wie sich Bürgermeister fortbilden | |
Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate. | |
15.05.2013 | |
Der Beitrag der Verteidigung | |
Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern. | |
07.05.2013 | |
Die Fallhöhe des NSU-Prozesses | |
In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann. | |
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