11.04.2013 | |
Power Point-Präsentation im Politbüro der chinesischen KP | |
Laut Amnesty International hat China im vergangenen Jahr mehr Hinrichtungen vollzogen als alle anderen Staaten zusammen. Verläßliche Zahlen gibt es nicht, sie dürften aber in die Tausenden gehen. | |
06.04.2013 | |
Finanzbeamtentraum | |
Nach der Veröffentlichung der ´Offshore`- Steuerdateien fordern Politiker Konsequenzen für die Steuerfahndung - beispielsweise eine Art deutsches FBI, das in Fällen von Geldhortung in Steueroasen ermittelt. | |
28.03.2013 | |
...aber nicht Ignoranz! | |
Das Oberlandesgericht München weigert sich, beim NSU-Terror-Prozeß ausländischen, vor allem türkischen, Medien ein Kontingent an Berichterstatterplätzen im Gerichtssaal und den Opferangehörigen mehr als nur Plätze am Rande einzuräumen. | |
25.03.2013 | |
Der Tatortreiniger | |
In seinem Haus bei London wird der russische Oligarch Boris Beresowski, einer der größten Gegner Präsident Putins, tot aufgefunden. Die britischen Behörden untersuchen den Tatort auch auf Giftspuren. | |
21.03.2013 | |
Die breite Front der Verfassungsorgane | |
Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
20.03.2013 | |
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
21.02.2013 | |
Zum zweiten Mal allein gelassen | |
Die Bilanz des Runden Tisches zum Kindesmißbrauch ist dürftig: Noch immer besteht der versprochene Hilfsfond von Bund und Ländern nicht, aus dem Therapien und Entschädigungen gezahlt werden sollten. | |
20.02.2013 | |
Die Gleis-Blockierer und der Zug aus Karlsruhe | |
Mit dem Recht auf Sukzessive Adoptionen stärkt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal die Homoehe. Als nächstes wird die Ausweitung des Ehegattensplittings erwartet - was von der Union noch strikt abgelehnt wird. | |
12.02.2013 | |
Andere Schatten der Vergangenheit | |
In einem Ermittlungsverfahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft, ob Linken-Fraktionschef Gregor Gysi eine eidesstattliche Falschaussage zu Stasi-Vorwürfen getätigt hat. | |
11.02.2013 | |
Ohne Immunität in der Viren-Zeit | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen. Der Bundestag hob dazu seine Abgeordnetenimmunität auf. | |
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