25.04.2009 | |
Gesetzlicher Schutzraum | |
Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet. | |
23.04.2009 | |
Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen | |
Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird. | |
01.04.2009 | |
Endlich | |
Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\". | |
16.03.2009 | |
Nichts ist leicht | |
Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung. | |
12.03.2009 | |
Der Rest ist Schweigen | |
Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter. | |
09.03.2009 | |
USA suchen Gesprächspartner in Afghanistan | |
US-Präsident Obama spricht sich dafür aus, in Afghanistan eine ähnliche Strategie wie im Irak zu verfolgen und mit gemäßigten Kräften der Taliban zu sprechen. | |
05.03.2009 | |
Theorie und Praxis | |
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erläßt gegen Sudans Staatschef Umar al-Baschir einen Haftbefehl wegen des massenhaften Mordes in Darfur. | |
03.03.2009 | |
Hilfeschrei eines Diskriminierten | |
Die SPD fordert die Deckelung von Managergehältern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Justiz auf, strafrechtlich gegen Manager der Hypo Real Estate vorzugehen. | |
26.02.2009 | |
Noch ein neues Faß | |
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau fordert CSU-Chef Seehofer Volksentscheide auf europäischer Ebene und steht damit im Gegensatz zur CDU. | |
17.02.2009 | |
Zeit der Zumutungen | |
CSU-Chef Seehofer äußert deutliches Unbehagen über die mögliche Verstaatlichung von Banken. Innenminister Schäuble empfängt Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Datenschutz-Gipfel. | |
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