15.02.2014 | |
Absolut üblich im Rechtsstaat | |
Als Bundesinnenminister informierte Hans Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy, um diesen aus der sich anbahnenden Regierungsbildung herauszuhalten. | |
14.02.2014 | |
Genosse der Bosse II? | |
Bei seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung unterstreicht Wirtschaftsminister Gabriel die Wichtigkeit der Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns. | |
13.02.2014 | |
Der sogenannte Generationenvertrag | |
Erwachsene Kinder müssen auch dann für ihre Eltern Unterhalt bezahlen (also sich z.B. an den Kosten für einen Heimplatz beteiligen), wenn schon lange kein Kontakt mehr zu ihnen besteht. | |
13.02.2014 | |
Der neue Sigmar Gabriel | |
Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ab und arbeitet weiter an seiner Imagewende zur seriösen und kompetenten Führungspersönlichkeit. | |
13.02.2014 | |
Wem es NICHT an den Kragen geht | |
Die Duisburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall der Loveparade-Tragödie. Nicht angeklagt sind die Verantwortlichen an der Spitze: Ex-Oberbürgermeister Sauerland und Lopavent-Chef Schaller, ebensowenig Vertreter der Polizei. | |
11.02.2014 | |
Anruf von der AfD | |
In der EU wird befürchtet, das Schweizer Votum gegen Zuwanderung könnte euro-skeptischen Parteien (zumindest argumentativen) Zulauf bringen. | |
11.02.2014 | |
Das wird man dann sehen | |
Das Schweizer Referendum zur Begrenzung der Zuwanderung stößt in der EU auf Empörung - und die Drohung, dies habe Konsequenzen auch auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. | |
10.02.2014 | |
Blühender Schweizer Boden ohne zehrende Masseneinwanderung | |
Mit knapper Mehrheit schließen sich die Schweizer der von der konservativ-nationalen Schweizer Volkspartei SVP initiierten Volksinitiative `Gegen Masseneinwanderung´an. Die anderen großen Parteien und die Wirtschaft hatten vor einer Zustimmung gewarnt | |
10.02.2014 | |
Gelungenes Bauprojekt der Bundeswehr in Afghanistan | |
Außenminister Steinmeier besucht die deutschen Truppen in Afghanistan, deren Abzug zum Ende des Jahres beschlossen ist. | |
10.02.2014 | |
GroKo-Falle | |
Die Energiewende sorgt weiter für Ärger und Streit innerhalb der Großen Koalition.: Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert ein Moratorium für den Bau von Höchstspannungstrassen, die durch Windenergie erzeugten Strom in den Süden bringen sollen. | |
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