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| 14.11.2015 |
| So viel Bereitschaft muß sein! | |
| Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des BND geeinigt, nach der eine Überwachung von EU-Bürgern künftig unmöglich sein und es eine größere Kontrolle durch das Parlament geben soll. Die Unionsfraktion verlangt, dass Flüchtlinge sich schriftlich zu den Grundwerten Deutschlands bekennen sollen. | |
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| 13.11.2015 |
| Lawinenopfer | |
| Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer Flüchtlingslawine, die Deutschland überfordern könnte. | |
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| 12.11.2015 |
| Braut sich was zusammen für die Kanzlerin? | |
| In der Unionsfraktion ebbt die Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht ab. | |
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| 12.11.2015 |
| Die Flüchtlingskrise vor Ort lösen! | |
| Auf Malta findet der EU-Afrika-Gipfel statt, bei dem es auch um eine bessere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus afrikanischen Staaten gehen soll. | |
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| 11.11.2015 |
| Das Himmelreich erwartet Helmut Schmidt | |
| Altkanzler Helmut Schmidt stirbt mit 96 Jahren. | |
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| 11.11.2015 |
| Britische Integrationsbereitschaft | |
| Der britische Premierminister Cameron fordert EU-Reformen, die auf weniger politische Integration hinauslaufen, damit Großbritannien nicht austritt. | |
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| 10.11.2015 |
| Mutti führt | |
| Große Teile von CDU-Fraktion und -Präsidium unterstützen die Forderungen von Innenminister de Maizière zur Reduzierung des Familiennachzugs bei Syrien-Flüchtlingen. | |
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| 10.11.2015 |
| Rückendeckung für de Maizière | |
| Nach der Unterstützung der Forderungen von Innenminister de Maizière zum rechtlichen Status von Syrien-Flüchtlingen, die er am Wochenende noch auf Druck des Kanzleramtes revidieren mußte, durch CSU-Chef Seehofer und Finanzminister Schäuble spricht auch Bundeskanzlerin Merkel ihrem Minister das Vertrauen aus. | |
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| 09.11.2015 |
| Wie handlungsfähig ist de Maizière? | |
| Nach Druck von der SPD muß Innenminister de Maizière seinen Vorstoß zur Verschärfung der asylrechtlichen Behandlung syrischer Flüchtlinge wieder zurückziehen. | |
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| 09.11.2015 |
| Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet | |
| Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß. | |
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