05.07.2012 | |
Das Ungetüm ist tot! | |
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
04.07.2012 | |
Verfassungsorgane mit einer Stimme | |
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt plädiert für Engagement und Mut zur Rettung des Euro. Seit dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft gegen Italien wird über eine Pflicht zum Singen der Nationalhymne diskutiert - zumindest im Fußball. | |
03.07.2012 | |
Retter-Dilemma | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kündigt an, am 10. Juli über die Eilklagen gegen Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM zu verhandeln. | |
03.07.2012 | |
Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
02.07.2012 | |
Wenn Pleite-Staaten den EU-Ratsvorsitz haben | |
Mit Zypern übernimmt erstmals ein Staat die EU-Präsidentschaft, der Finanzhilfe vom Euro-Rettungsschirm beantragt hat. | |
02.07.2012 | |
Syrische Übergangsregierung inklusive Assad | |
Die Syrien-Aktionsgruppe einigt sich bei ihrem Treffen in Genf auf eine Übergangsregierung für Syrien, wobei Machthaber Assad auf Drängen Rußlands nicht ausgeschlossen wird. Die syrische Opposition reagiert mit Ablehnung. | |
30.06.2012 | |
Monti feiert seinen Verhandlungserfolg in Brüssel | |
Italiens Ministerpräsident Monti erwirkt in Brüssel die Möglichkeit zu Finanzhilfen ohne Sparauflagen und setzt sich damit gegen Bundeskanzlerin Merkel durch. Italiens Stürmer Balotelli schießt Deutschland aus der EM und feiert seine Tore mit nacktem Oberkörper. | |
30.06.2012 | |
Wenn´s so leicht wäre | |
Deutschland scheitert im EM-Halbfinale an Italien. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es einmal mehr um die Zukunft des Euro - von einer wirklichen Lösung der Krise ist man noch immer weit entfernt. | |
29.06.2012 | |
Verhandlungstrick | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-Gipfel nach Brüssel, der bereits im Vorfeld zu Kontroversen um die Vergemeinschaftung von Schulden geführt hatte. Zuvor fand im Bundestag die erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeldes statt. | |
28.06.2012 | |
In Fachkreisen: Merkelnaccio | |
Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Einführung von Eurobonds weiterhin strikt ab. | |
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