12.03.2015 | |
Auch hier: Abzug schwerer Waffen dringend nötig | |
Die griechische Regierung fordert deutsche Reparationszahlungen und droht mit der Pfändung deutschen Besitzes in Griechenland. Die Angaben beider Konfliktseiten in der Ukraine, die schweren Waffen wie vereinbart abgezogen zu haben, können kaum objektiv geprüft werden. | |
12.03.2015 | |
Rücknahmepflicht, auf die wir noch warten | |
Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, nach dem der Fachhandel verpflichtet werden soll, alte Elektrogeräte wieder zurückzunehmen. Der Energiekonzern EON, der eine Abspaltung seines Bereiches der fossilen und Atomenergie plant, muß für das vergangene Jahr einen Milliardenverlust verbuchen. | |
11.03.2015 | |
Ein Mann bleibt sich treu | |
Der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gesteht in seinem neuen Buch eigene Fehler ein und kritisiert seine Partei. | |
10.03.2015 | |
Stichwort: EZB-Kaufprogramm | |
Bundeskanzlerin Merkel trifft in Tokio den japanischen Premierminister Abe zu politischen Gesprächen. Die Europäische Zentralbank EZB startet ihr Programm des massenhaften Ankaufs von europäischen Staatsanleihen. | |
10.03.2015 | |
Neonazi-Graswurzelarbeit | |
In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) tritt der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister Nierth zurück. Er hatte sich für ein Heim für Asylbewerber engagiert, das im Ort entstehen sollte und gegen das wochenlang NPD-dominierte Demonstrationen protestierten. Der nächste Aufmarsch sollte zu seinem Haus führen, die Behörden waren nicht eingeschritten. | |
07.03.2015 | |
Auch frauenquotentechnisch sinnvoll | |
Beim deutschen ESC-Vorentscheid gibt der eigentliche Sieger Kümmert seine Startberechtigung an die Zweitplatzierte weiter. Über Verteidigungsministerin von der Leyen erscheinen zwei neue Biographien, die ihr Ambitionen aufs Kanzleramt attestieren. | |
07.03.2015 | |
Hinweise auf Terroranschlag auf BND-Gebäude | |
Durch das Abmontieren von Wasserhähnen durch Unbekannte wird das noch im Bau befindliche neue BND-Gebäude in Berlin teilweise unter Wassser gesetzt. | |
06.03.2015 | |
Vor der Bremse noch mal Gas | |
Die Große Koalition beschließt die Mietpreisbremse, um die Mieten in begehrten Städten und Wohnvierteln einigermaßen eingrenzen zu können. | |
05.03.2015 | |
Von wegen, die Union tut nichts! | |
Laut Medienberichten haben sich Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer darauf geeinigt, den Solidaitätsbeitrag von 2020 an bis 2030 abschmelzen zu lassen und zu beseitigen. | |
05.03.2015 | |
Bringt uns die SPD ein Stück Kanada? | |
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas aus. Hundert Jahre nach seiner Ausrottung ist der Wolf zur Freude von Naturschützern nach Deutschland zurückgekehrt. | |
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