26.03.2013 | |
Schluß mit dem Finanzausgleich auf EU-Ebene! | |
Zypern akzeptiert das EU-Rettungspaket. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. | |
26.03.2013 | |
Wechsel des Geschäftsmodells | |
Mit der Annahme des EU-Rettungspaket akzeptiert Zypern die völlige Umstrukturierung seines Bankensystems samt der Beteiligung von Privateinlagen bei der Sanierung. | |
25.03.2013 | |
Die eiserne Kanzlerin | |
Bundeskanzlerin Merkel warnt Zypern, die Geduld der Troika überzustrapazieren. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt den FDP-Vorstoß zur Abschaffung des Soli ab. | |
25.03.2013 | |
Donnerwetter, wer hätte das gedacht?! | |
Unterlagen der Sicherheitsdienste an den NSU-Untersuchungsausschuß belegen, daß das Unterstützer-Netzwerk für die neonazistische Terrorzelle NSU größer als bisher bekannt war. | |
25.03.2013 | |
Der Tatortreiniger | |
In seinem Haus bei London wird der russische Oligarch Boris Beresowski, einer der größten Gegner Präsident Putins, tot aufgefunden. Die britischen Behörden untersuchen den Tatort auch auf Giftspuren. | |
23.03.2013 | |
Betriebsferien | |
Das Koalitionstreffen der schwarz-gelben Koalition bringt kaum Ergebnisse. Bis zur Bundestagswahl werden ohnehin keine großen Projekte mehr angeschoben, da sie gegen den rot-grün regierten Bundesrat ohnehin nicht durchsetzbar wären. | |
23.03.2013 | |
Das CERN entdeckt das Teufelsteilchen | |
In der Zypern-Krise ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Mittlerweile wird auch eine zyprische Staatspleite nicht mehr ausgeschlossen. | |
21.03.2013 | |
Die breite Front der Verfassungsorgane | |
Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
21.03.2013 | |
Läßt sich Putin diese Chance entgehen? | |
Das zyprische Parlament lehnt das EU-Rettungspaket, das auch eine Eigenbeteiligung Zyperns vorsieht, ab und hofft nun auf Finanzhilfe aus Rußland. | |
20.03.2013 | |
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
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